Gemeinderatsitzung
Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für den 25.08.2021 um 19.30 Uhr im Gemeindevereinszentrum Ehingen anberaumt.
Bodenrichtwerte
Die, vom Gutachterausschuss für den Landkreis Donau-Ries, ermittelten und festgesetzten Bodenrichtwerte im Gemeindebereich Ehingen und Belzheim liegen zusätzlich vom 26.07.2021 bis 23.08.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeindekanzlei Ehingen, Hauptstr. 27, aus (§ 12 BayGaV). Die Einsichtnahme kann zu den jeweiligen Amtsstunden oder nach vorheriger Terminabsprache auch außerhalb dieser Zeiten erfolgen.
Zudem besteht das Recht, von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Landratsamt Donau-Ries, Tel.-Nr. 0906/74-178 oder 0906/74-6008, Auskünfte über die Bodenrichtwerte zu verlangen (§ 196 Abs.3 Satz 2 BauGB). Schriftliche Bestätigungen der Bodenrichtwerte sind gebührenpflichtig.
Wasserentnahmestelle
Es wurden die verschiedensten Firmen und Fachleute kontaktiert. Eine Prüfung der 1,2km langen Strecke mit eindeutigem Ergebnis wird jedoch von niemandem bestätigt. Wir werden nun an der Wasserentnahmestelle beginnend die Schieber erneuern. Anschließend auch die Schieber am Badeweiher. Je nach dem, was dabei zum Vorschein kommt, auch die Leitung zwischen diesen Punkten. Da die Auftragsbücher der Fachfirmen voll sind, müssen wir auf feie Kapazitäten zwischendurch warten. Dies kann unter Umständen auch kurzfristig sein. Dann wäre eventuell auch Mithilfe aus der Bevölkerung als Handdienst von Vorteil. Wer hierzu grundsätzich bereit wäre, möchte sich bitte in der Gemeindekanzlei melden.
DSL-Ausbau
Mit Beschluss vom 17.06.2021 hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, den Auftrag zur Erstellung des Breitband-Masterplanes (gemäß Bayerischer Gigabitrichtlinie) an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
Kanalsanierung
Die angeforderten Angebote der Ingenieurbüros sind noch nicht vollständig eingegangen. Erst anhand der dann erfolgten Planungsarbeiten sind konkretere Informationen und Zahlen über Kosten und Förderungen möglich. Wir werden Sie über den Nordrieskurier, Aushang und wenn wieder möglich in (Bürger-) Versammlungen auf dem Laufenden halten. Bis dorthin können Sie mich gerne auch persönlich ansprechen.
Bundestagswahl am 26.09.2021
Das Wahllokal für Ehingen wird im Gemeindevereinszentrum Ehingen sein. Da die Räumlichkeiten in der Kanzlei doch eingeschränkt sind und wir nicht wissen, wie die Situation im September sein wird, scheint es sinnvoll dorthin auszuweichen. Der Zugang ist barrierefrei und sowohl für den Wahlgang als auch für die anschließende Auszählung ist ausreichend Platz vorhanden.
Zustandsbericht Kanal
Die Fa. wipflerPLAN hat anhand der Kamerabefahrungen den Schmutzwasserkanal in Ehingen ausgewertet und einen Zustandsbericht erstellt. Grundsätzlich ist ein großer Teil des Schmutzwasserkanals in besserem Zustand, als es nach 50 Jahren zu erwarten gewesen wäre. Trotzdem belaufen sich die unumgänglichen Sanierungsmaßnahmen auf ca. 400.000 EUR.
Zusätzlich ist zu beachten, dass beim damaligen Bau AZ-Rohre (Asbestzement-Rohre) Standard waren und verwendet wurden. Diese dürfen, auch bei künftigen Schäden, nicht repariert werden, sondern müssen ausgetauscht werden. Möglicherweise könnte früher oder später sogar eine Pflicht zum Austausch vorgegeben werden.
Der Austausch sämtlicher AZ-Rohre, inklusive eingangs genannter Sanierungsmaßnahmen, wurde mit ca. 1,25 Mio. EUR angegeben.
Die Gemeinde wird nun die erforderlichen Schritte für das Vergabeverfahren und Förderanträge einleiten. Soweit möglich selbstverständlich in Koordination und vorbereitend zur anstehenden Dorferneuerung, dem Breitbandausbau, der Wasserversorgung, der Erdverkabelung und dem Nahwärmenetz.
Kein „Kavaliersdelikt“
Die Beschädigung von Leitpfosten (Straßenpfähle), Verkehrszeichen und sonstiger Verkehrseinrichtungen rings um das Gemeindegebiet hat ein nicht mehr tragbares Maß erreicht. Dieser Gleichgültigkeit der Sachbeschädigung ist dringend Einhalt zu gebieten. Es kann nicht sein, dass Schilder umgeknickt, Pfähle „abrasiert“, „ausgerissen“ oder „platt gefahren“ werden und sich die Verursacher keinen Pfifferling drum scheren.
Eine mindeste Verantwortung wäre, wenigstens die Gemeinde nach einem Vorfall zu informieren. Streng genommen ist jede Beschädigung ohne Meldung „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ und kann strafrechtlich geahndet werden. Hierbei sind gemäß §142 StGB in Verbindung mit §69 StGB Geldstrafen und Maßnahmen gegen die Fahrerlaubnis (z.B. Punkte; Fahrverbot) möglich.
Die Gemeinde wird solche Vorsatzdelikte (Sachbeschädigung ohne Meldung) bei Bekanntwerden des Verursachers strikt verfolgen.
Ortsfamilienbuch Belzheim
Von der Neuauflage des Ortsfamilienbuches Belzheim sind noch einige Exemplare vorrätig und können bei der Gemeinde zu einem Stückpreis von 23,- Euro erworben werden.
